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Aus für Strompreisbremse

Für die Verbraucher wird es wohl vorerst keine Erleichterung bei den Strompreisen geben. In der kommenden Woche sollte eigentlich ein Treffen zwischen Bund und Ländern stattfinden, doch wurde dies laut dem Kanzleramt abgesagt. Diese Absage besiegelt für den Moment das Aus für eine mögliche Preisbremse vor der Bundestagswahl im September. Länder und Bund hatten ursprünglich bis Mai Zeit eine Lösung zu finden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier präsentierte Anfang des Jahres einen Vorschlag für eine mögliche Strompreisbremse. Dieser Vorschlag erntete gleichzeitig Kritik und Lob. Im Februar konnte sich Altmaier mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler auf Eckpunkte für eine mögliche Strompreisbremse einigen. Doch beim Bund und Länder Treffen im März konnte keine wirksame Lösung gefunden werden. Nach dem Scheitern des Energiegipfels sollte die Diskussion unter der Führung des Kanzleramtes bis Mai fortgeführt werden.

In Altmaiers Vorschlag sollte unter anderem die EEG-Umlage für die nächsten Jahre auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde eingefroren werden. Desweiteren sollte sich die Industrie an den Kosten stärker beteiligen. Der Bundesfraktionsvorsitzender der Grünen Jürgen Trittin begrüßte das Aus. „Es ist zu begrüßen, dass die Bundeskanzlerin Merkel ihren Bundesumweltminister Altmaier ausgebremst hat. Es ist gut und überfällig, dass wieder Investitionssicherheit herrscht und die Eingriffe in die Vergütungen für Bestandsanlagen endgültig vom Tisch sind“, so Trittin.

Altmaier wirft Ländern Egoismus bei der Energiewende vor

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Verhalten der einzelnen Länder bei der Energiewende kritisiert und hat ihnen vorgeworfen, mangelnde Kooperationsbereitschaft zu zeigen. “Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt”, sagte der Umweltminister in der Zeitung “Die Welt”.

Für ein Gelingen der Energiewende, müssten die Länder bereit sein Abstriche zu machen. Doch nach dem letzten fehlgeschlagenen Energiegipfel sei zu sehen, dass viele noch nicht dazu bereit seien. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte empört über die Vorwürfe. Vor zwei Wochen trafen sich Länder und Bund zu einem Energiegipfel, um gegen das Problem der stetig steigenden Strompreise vorzugehen. Es kam hierbei jedoch zu keiner Einigung und die Gespräche sollen bis Mai unter der Führung des Kanzleramtes fortgeführt werden.

Altmaier rief deshalb dazu auf, seinem bisherigen Konzept der Strompreisbremse zuzustimmen. “Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen.” Solange der Bundestag arbeite, wolle er sich weiterhin für seinen Vorschlag der Strompreisbremse einsetzen. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht Altmaier dem Plan einer Stromsteuersenkung skeptisch gegenüber. Auf diese Weise sei das Kostenproblem nicht zu lösen. “Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben”, so Altmaier.

Seehofer für Stromsteuersenkung

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Stromsteuersenkung ausgesprochen. Nach dem Fehlschlagen des Energiegipfels stellt sich Seehofer nun gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich sehe ohne eine Absenkung der Stromsteuer keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken“, sagte Seehofer in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Spiegel.
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Haseloff fordert Reform am EEG-Gesetz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert Veränderungen am momentanen Erneuerbaren Energie Gesetz und warnt vor steigenden Strompreisen. In einem Interview für die am Montag erscheinenden “Südwestpresse” und  “Märkische Oderzeitung” sprach Haseloff über nötigen Handlungsbedarf bei den momentanen Preisprognosen des Stroms. “Wir müssen die rasanten Zuwächse von Ökostrom bremsen”, so der Ministerpräsident. Hierbei dürfe die Energiewende jedoch nicht gefährdet werden.
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Altmaier will Strompreisbremse anziehen

Bundesumweltminister Altmaier plant bei der Energiewende eine Stromsparbremse einzulegen und somit den Verbraucher von den stetig steigenden Strompreisen zu entlasten. So soll noch vor den Bundestagswahlen im September ein Paket von Gesetzen durchgerungen werden, um die Kosten für den privaten Nutzer senken. Die Industrie und die Betreiber von Solar-, Wind oder Biomassenanlagen sollen jedoch auch stärker belastet werden.
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