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Koalitionsverhandlungen: Union und SPD wollen Windkraft-Förderungen senken

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD nehmen in puncto Energie allmählich klarere Züge an. So ist man sich mittlerweile einig die Fördersätze für Windenergie deutlich senken zu wollen. Zudem soll die Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie ersetzt werden. In Sachen Solarenergie sieht man dagegen keinen Handlungsbedarf.

© jonasginter - Fotolia.com
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Allmählich kommt Bewegung in die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union – zumindest in Sachen Energie. So einigten sich beide Parteien darauf die Windenergie künftig weniger stark fördern zu wollen. Das besagt ein Textentwurf, den die Deutsche Presse-Agentur vorliegen hat. So soll die Windkraft in erster Linie auf windstarke Standorte konzentriert werden. Der Ausbau in Binnenländern dürfte dagegen niedriger ausfallen als erwartet.

Darüber hinaus sieht die Arbeitsgruppe Energie vor die traditionelle feste Einspeisevergütung schrittweise durch eine Marktprämie zu ersetzen, in deren Rahmen Anlagenbetreiber in Zukunft selbst ihren Strom vermarkten. Ansonsten sieht man in puncto Solarenergie aber wenig Handlungsbedarf. Gas- und Kohlekraftwerke sollen nicht in den Genuss einer verstärkten Förderung kommen. Dies war im Gespräch, da Gas- und Kohlekraftwerke gerade im Winter eine bedeutende Rolle zur Sicherung der Energieversorgung liefern.

Bis 2020 soll der Anteil an Ökostrom in Deutschland auf 40 Prozent steigen. Die Ziele für 2030 sind dagegen noch nicht klar. Während die Union zwischen 50 und 55 Prozent anpeilt, fordert die SPD bis 2030 einen Ökostromanteil von 75 Prozent. Darüber hinaus bleibt es bei dem Ziel die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

Koalitionsverhandlungen: SPD und Union wollen EEG reformieren

Auch wenn die Koalitionsverhandlungen alles andere als leicht vorangehen, herrscht in Bezug auf das EEG in einem Punkt weitestgehender Konsens. Das EEG soll reformiert werden – am besten schon bis Ostern 2014, sodass das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten kann. Wie die Reform allerdings en detail aussehen soll ist noch nicht geklärt.

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Auch wenn sich Union und SPD im Koalitionspoker nichts schenken, zeichnet sich doch eine Einigung im Streit um das EEG ab. Beide Parteien sind sich darüber einig, dass das EEG reformiert werden muss – und zwar möglichst bald. Nur so könne der Strompreisanstieg langfristig gebremst werden. Bis Ostern 2014 wollen sich SPD und Union geeinigt haben, sodass ein entsprechender Gesetzesentwurf steht. Die entsprechende EEG-Reform könnte dann bereits Anfang 2015 in Kraft treten.

Vertreter von Union und SPD zeigen sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen tatsächlich auch zum Erfolg führen. So meinte Hannelore Kraft (SPD): „Man kann Einigungskorridore erkennen.“ Mit der Reform des EEG solle „ein grundlegender Ordnungsrahmen für die nächsten 15 Jahre geschaffen werden“, so Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Trotz des gemeinsamen Ziels einer EEG-Reform bis Ostern 2014 herrscht in vielen Punkten nach wie vor keine Einigkeit. So werden wohl noch diverse weitere Verhandlungssitzungen anfallen bis alle wichtigen Punkte geklärt sind. Details wie eine Reform des EEG in concreto aussehen könnte, wurden nicht bekannt gegeben.

Koalitionspoker: SPD geht mit verschiedenen Kernpunkten im Bereich Energie in die Koalitionsverhandlungen

In den nächsten Tagen und Wochen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. Die SPD hat nun einige Kernpunkte im Energie-Bereich formuliert, die bei einer Koalition verwirklicht werden sollen. Die Energiepolitik soll dabei grundlegend reformiert werden. Unter anderem planen die Sozialdemokraten eine Abwrack-Prämie für Heizungen.

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Mit einem umfangreichen Forderungspaket im Energie Bereich gehen die SPD in die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU. In erster Linie soll das EEG radikal vereinfacht werden. Die Förderungen für Ökostromumlagen sollen erleichtert werden. Hierzu wollen die Sozialdemokraten vorerst an der EEG-Umlage festhalten. Neben einer Vereinfachung des EEG geht es der SPD nicht zuletzt auch darum Kosten zu senken: Effizienz lautet das Stichwort. So sollen etwa neue Wind- und Solaranlagen nur dann gebaut werden, wenn auch bereits entsprechende Netze vorhanden sind.

Industrielle Großverbraucher sollen auch weiterhing von Ausnahmen beim EEG profitieren dürfen. Der Bau von konventionellen Kraftwerken soll dagegen nicht mehr gefördert werden. Unter anderem schlägt die SPD im Hinblick auf die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten und Heizungen eine Abwrack-Prämie für alte Heizungen vor. Mittels Mikrodarlehen, günstigem KfW-Bank-Kredit und Staatszuschüssen sollen Anreize geschaffen werden, um auf moderne, energieeffiziente Heizungsanlagen umzusteigen.

Nicht zuletzt sieht die SPD vor die EEG-Umlage zu reformieren. An die Stelle einer festen Einspeisevergütung soll etwa eine Marktprämie treten, die die Differenz zwischen Einspeisevergütung und Börsenstrompreis ersetzen soll. Erst wenn alle Ausbauziele im Bereich erneuerbare Energien erreicht wurden, soll die Prämie wieder abgeschafft werden. Wie konkret eine entsprechende Prämie aussehen soll, ist allerdings noch nicht klar.