Schlagwort-Archive: EU-Verfahren

Das EEG im Visier: EU Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in diesem Jahr

Anders als in Berlin sieht man das Erneuerbare-Energien-Gesetz in Brüssel kritischer. Laut EU-Kommission verstößt das deutsche Gesetz gegen geltendes europäisches Wettbewerbsrecht. Offiziell heißt dass, die EU sieht das deutsche Ökostrom-Fördersystem als genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe an und will daher ein sogenanntes EU-Beihilfeverfahren einleiten um die Vermutung zu prüfen. Dass die Europäische Kommission ein Beihilfeverfahren anvisiert ist allerdings schon seit etwa einem halben Jahr öffentlich bekannt. Nun allerdings will man in Brüssel ernst machen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will noch in diesem Jahr das Hauptverfahren einleiten. Welche Auswirkungen die Folgen des Verfahrens haben werden, weiß momentan allerdings noch keiner genau. Das EEG im Visier: EU Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch in diesem Jahr weiterlesen