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Ökostrom-Soli statt EEG-Umlage?

Seit Monaten ziehen die Strompreise beständig an. Gemäß der Ökostrom-Umlage werden private Haushalte derzeit mit 5,3 Cent pro Kilowattstunde belastet. Längst vorbei sind die Zeiten, in denen man noch daran geglaubt hatte, dass die Umlage wie von der Regierung zugesichert nicht über 3,5 Cent je Kilowattstunde steigen würde. Nun steuert die Ökostrom-Umlage sogar auf die 6 Cent zu – nicht unwahrscheinlich, dass diese Marke 2014 überschritten wird.

Gegen diese Entwicklung stellt sich nun ein Wirtschaftsbündnis bestehend aus sieben Wirtschaftsverbänden, das sich gegen die ausschließliche Finanzierung der Energiewende durch die Ökostromumlage wendet. Stattdessen solle die Energiewende – zumindest teilweise – auch über Steuermittel finanziert werden. Dies würde eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten zur Folge haben. Dem Wirtschaftsbündnis gehören unter anderem der Textilverband und der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung an.

Das Wirtschaftsbündnis hält zwar an der Energiewende fest, fordert aber grundlegende Änderungen in deren Umsetzung. So sei unter anderem das EEG selbst reformbedürftig. Derzeit wird eingespeister Ökostrom im Rahmen des EEG auf eine festgelegte Dauer von 20 Jahren vergütet – ungeachtet der Marktlage und des Strombedarfs. Damit ist die EEG-Umlage ein wichtiger Faktor, der die Strompreise nach oben treibt. Eine Reform des EEG wird über kurz oder lang unvermeidlich sein, wie die Änderungen in concreto aussehen könnten, ist derzeit aber noch unklar.

Landgericht hält EEG-Umlage für gültig

Am Freitag hat das Landgericht Chemnitz eine Klage gegen die EEG-Umlage zurückgewiesen. Für die Richter ist die EEG-Umlage kein verfassungswidriger Verstoß und ist ein legitimes Mittel der Bundesregierung, um ihre Ziele zur Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes und dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen.
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EEG-Umlage : Bayern gewinnt, Nordrhein-Westfahlen zahlt

Zum neuen Jahr hat der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Zahlen der EEG-Umlage für das Jahr 2012 veröffentlicht. So blieb im Saldo dieses Jahres für bayrische Anlagenbesitzer ein Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro aus der EEG-Umlage, während Verbraucher aus Nordrhein-Westfalen knapp 1,8 Milliarden für die Förderung zahlen mussten. So stieg das Zahlungsgefälle im Vergleich zum Vorjahr noch stärker an. 2011 erhielt Bayern knapp 952,4 Millionen Euro, während NRW bereits 1,692 Milliarden Euro zahlen musste.
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