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Altmaier wirft Ländern Egoismus bei der Energiewende vor

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat das Verhalten der einzelnen Länder bei der Energiewende kritisiert und hat ihnen vorgeworfen, mangelnde Kooperationsbereitschaft zu zeigen. “Die Bundesländer interessieren sich in erster Linie für die Anliegen ihrer eigenen Unternehmen. Erst in zweiter Linie fragen sie, wie das alles zu einem Gesamtkonzept passt”, sagte der Umweltminister in der Zeitung “Die Welt”.

Für ein Gelingen der Energiewende, müssten die Länder bereit sein Abstriche zu machen. Doch nach dem letzten fehlgeschlagenen Energiegipfel sei zu sehen, dass viele noch nicht dazu bereit seien. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) reagierte empört über die Vorwürfe. Vor zwei Wochen trafen sich Länder und Bund zu einem Energiegipfel, um gegen das Problem der stetig steigenden Strompreise vorzugehen. Es kam hierbei jedoch zu keiner Einigung und die Gespräche sollen bis Mai unter der Führung des Kanzleramtes fortgeführt werden.

Altmaier rief deshalb dazu auf, seinem bisherigen Konzept der Strompreisbremse zuzustimmen. “Wir müssen dringend zu einer Gesamtlösung kommen.” Solange der Bundestag arbeite, wolle er sich weiterhin für seinen Vorschlag der Strompreisbremse einsetzen. Ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, steht Altmaier dem Plan einer Stromsteuersenkung skeptisch gegenüber. Auf diese Weise sei das Kostenproblem nicht zu lösen. “Selbst wenn man den Vorschlägen der Bundesländer folgen würde, wäre das Problem gerade mal um ein Jahr verschoben”, so Altmaier.

Altmaier will Strompreisbremse anziehen

Bundesumweltminister Altmaier plant bei der Energiewende eine Stromsparbremse einzulegen und somit den Verbraucher von den stetig steigenden Strompreisen zu entlasten. So soll noch vor den Bundestagswahlen im September ein Paket von Gesetzen durchgerungen werden, um die Kosten für den privaten Nutzer senken. Die Industrie und die Betreiber von Solar-, Wind oder Biomassenanlagen sollen jedoch auch stärker belastet werden.
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